Am Mittwoch haben sich die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten (Coreper) für das Herabsetzen des Schutzstatus von Wölfen in der EU ausgesprochen. Bekanntlich ist der Wolf in der Berner Konvention seit Anfang März nur noch als „geschützt“ eingestuft. Die EU-Kommission hat als Reaktion darauf auch eine Abänderung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie auf den Weg gebracht, welche die Vorgaben der Berner Konvention in der Europäischen Union regelt. Konkret soll das Raubtier künftig im Anhang 4 („geschützt“) geführt werden. Derzeit sind die Beutegreifer noch im Anhang 5 („streng geschützt“) gelistet.
Abschluss vor dem Sommer?
Nun hat eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten eben diesen Vorschlag der Kommission ohne weitere Änderungswünsche grünes Licht gegeben. „Ziel ist es, mehr Flexibilität beim Management der Wolfspopulationen in den EU-Ländern zu schaffen“, teilte der Rat der Mitgliedsstaaten diesbezüglich mit. Sollte jetzt auch das Europäische Parlament über ein sogenanntes Schnellverfahren keinerlei Änderungen fordern, könnte die geplante Herabstufung noch vor der parlamentarischen Sommerpause über die Bühne gebracht werden. Formell hat dann der Rat der Mitgliedstaaten das letzte Wort.
Bei Schnellverfahren entfallen zeitintensive Trilogverhandlungen völlig. Bleibt abzuwarten, wie im federführend verantwortlichen Umweltausschuss des EU-Parlaments darüber entschieden wird. Dort wird dem Vernehmen nach Anfang Mai darüber debattiert.
Unter Österreichs Bauernvertretern stößt die Zustimmung der Mitgliedstaaten auf positive Resonanz. So spricht der Niederösterreichische Bauernbund vom „Nehmen einer weiteren Hürde“. „Die Sicherheit von Mensch und Nutztier steht über dem Schutz des Wolfs“, heißt es aus St. Pölten. Auch Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Verfechter einer Korrektur der FFH-Richtlinie der ersten Stunde, sprach schon im März von einer „wichtigen Maßnahme um die Balance in der Natur und unserer Kulturlandschaft sicherzustellen und die Bevölkerung besser zu schützen“.
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