Der ehemalige AK-Chefökonom und nunmehrige Finanzminister Markus Marterbauer erklärte im Interview mit den Salzburger Nachrichten: „Die unteren Einkommensgruppen geben die Hälfte für Wohnen, Haushaltsenergie und Nahrungsmittel aus. Da dürfen die Preise nicht in diesem Ausmaß steigen, sonst müssen wir überlegen, wie wir eingreifen.“ Er wolle hier an Lösungen in der Koalition arbeiten. Gegenüber dem ORF gab er am Dienstag allerdings zu, selbst noch „kein Modell im Kopf“ zu haben. Eine Senkung der Mehrwertsteuer schließt er aus budgetären Gründen aus, zugleich seien staatliche Preiseingriffe „in einer Teuerungskrise zentral“.
Harsche Kritik vom Bauernbund
Herzlich wenig von „pauschalen Eingriffen“ hält der Bauernbund. Dessen Präsident, Georg Strasser, ist überzeugt: „Bauern sind keine Preistreiber, sondern selbst Leidtragende der Teuerung. Wer an der Preisschraube dreht, ohne auf die realen Kosten zu schauen, gefährdet die Versorgungssicherheit im Land.“ Bekanntlich sind die Produktionskosten für Agrargüter in den vergangenen Jahren angestiegen, vor allem durch höhere Energie- und Betriebsmittelpreise.
Strasser: „Künstliche Preiseingriffe schaden am Ende allen: den Bauern, den Regionen und den Konsumenten.“
Strasser führt zugleich internationale Beispiele von Preisobergrenzen ins Treffen. Etwa jene in Ungarn, wo Bauernbundangaben zufolge ein Preisdeckel bei Grundnahrungsmitteln zu Angebotsverknappung und Einkaufstourismus führte. „Auch Spanien, oft als Vorbild genannt, konnte mit der befristeten Mehrwertsteuersenkung auf Basislebensmittel lediglich einen kurzfristigen Preiseffekt erzielen“, heißt es. Bereits wenige Monate später seien die Preise erneut gestiegen, Verwerfungen bei Produktgrößen, Margenverschiebungen und wachsender Intransparenz blieben den spanischen Konsumenten aber bis heute. Für VP-Agrarsprecher Strasser ist klar: „Künstliche Preiseingriffe verzerren den Markt, gefährden Verfügbarkeit und setzen heimische Lebensmittel unter Druck. Sie schaden am Ende allen: den Bauern, den Regionen und den Konsumenten.“
Weniger Verschwendung, mehr Transparenz
Als Hebel sieht man im Bauernbund hingegen das Thema Lebensmittelverschwendung. 134 Kilogramm Lebensmittel würden hierzulande pro Kopf und Jahr entsorgt. Laut AMA-Marketing kostet das einen durchschnittlichen Privathaushalt bis zu 800 Euro jährlich. „Jede bewusst gekaufte und verbrauchte Mahlzeit spart Geld und macht staatliche Eingriffe überflüssig. Bewusstsein und Bildung sind der beste Preisschutz“, betont der Bauernbündler.
Eine weitere Stellschraube ist für Strasser das Thema Transparenz. „Solange entlang der Wertschöpfungskette so wenig Transparenz darüber herrscht, wer wie viel vom Kuchen bekommt, brauchen wir nicht über staatliche Markteingriffe diskutieren“, moniert er, wohl im Hinblick auf die Margen des Lebensmitteleinzelhandels (LEH).
Auch das Bundesgremium eben dieser Einzelhändler will von Preisdeckeln nichts wissen. Staatliche Vorgaben und höhere Löhne würden die Kosten für die Supermärkte in die Höhe treiben, was sich wiederum in den Regalpreisen spiegle, teilt man mit. Ablehnend äußert sich auch der Koalitionspartner Neos gegenüber der APA: „Staatliche Brotpreise werden dieses Problem nicht lösen können.“
Zustimmung erhält Marterbauer naturgemäß von der Arbeiterkammer die sich auf Länderebene schon länger für derartige Regelwerke, etwa ein Preisgesetz und eine „Anti-Teuerungskommission“ stark macht. Pikantes Detail: Auch die FPÖ unterstützt den roten Vorstoß. Laut APA zeigt sich deren Generalsekretär Michael Schnedlitz erfreut, dass man eine „langjährige freiheitliche Forderung“ aufgreift.
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