Gut drei Monate nach dessen Amtsantritt stattete der deutsche Landwirtschaftsminister Alois Rainer Österreich einen Besuch ab. Auf einem Betrieb nahe Salzburg sprach er mit Österreichs Agrarminister Norbert Totschnig über gemeinsame Herausforderungen und Pläne. Beim Ausstieg aus der ganzjährigen Anbindehaltung bei Rindern will sich der Niederbayer demnach einiges vom „österreichischen Vorzeigemodell“ abschauen: „Österreich ist uns bei der Anbindehaltung ein gutes Stück voraus und zeigt, wie es gehen kann. Bei uns ist die Anbindehaltung rückläufig, viele Betriebe investieren in mehr Tierwohl. Dennoch stehen Höfe vor großen Herausforderungen.“ Laut Rainer bedarf es hier verlässlicher und praxistauglicher Lösungen: „Gerade für Höfe, die unsere Kulturregionen prägen.“
GAP und EUDR
Einen Schwerpunkt des informellen Treffens bildeten auch die derzeit heißen Eisen der EU-Agrarpolitik: die kommende EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) sowie die anstehenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen und GAP ab 2028. Totschnig: „Um unsere Interessen in den bevorstehenden GAP- und EU-Budget-Verhandlungen zu sichern, müssen wir unter den Landwirtschaftsministern Allianzen bilden.“ Genau das passierte am Salzburger Milchviehbetrieb, wie die Ressortleiter erklärten: „Österreich und Deutschland ziehen bei zentralen Agrarfragen an einem Strang. Gerade jetzt, in einer Zeit großer Herausforderungen für die europäische Landwirtschaft, ist es wichtiger denn je, mit einer klaren gemeinsamen Stimme aufzutreten.“
Totschnig und Rainer: „Gerade jetzt ist es wichtiger denn je, mit einer gemeinsamen Stimme aufzutreten.“
Generell plädiert der CSU-Politiker Rainer für „Lösungen mit Augenmaß“. In Berlin hat er sich Bürokratieabbau für die deutsche Landwirtschaft auf die Fahnen geheftet. Kürzlich zog er dort auch eine erste Bilanz, pünktlich zum 100. Tag im Regierungsamt. Zu seinen wichtigsten Erfolgen zählt Rainer laut Agra-Europe den begonnenen Bürokratierückbau. Seit Mai 2025 habe man die Bauern der Bundesrepublik bereits um mehr als 20 Mio. Euro an Bürokratiekosten entlastet. Überflüssige Meldepflichten seien abgeschafft, Fristen für Meldepflichten verlängert worden. Zudem werde nun vermehrt auf vorliegende Daten zurückgegriffen, anstatt neue Daten zu erheben. Gefallen ist auch die im Nachbarland verpönte Stoffstrombilanz, welche umfassende Dokumentationspflichten abseits der Düngeaufzeichnungen vorsah. Dieser Schritt bedeute weniger Aufwand bei gleichen Umweltzielen, erklärte der Ressortchef.
Kennzeichnung, bitte warten
Zumindest hinausschieben konnte er die staatliche Tierhaltungskennzeichnung für Schweinefleisch. Statt mit August soll diese nun erst im März 2026 kommen, um den zuständigen Bundesländern mehr Zeit zur Umsetzung zu geben. Noch nicht geschafft, aber immerhin auf den Weg gebracht ist laut Alois Rainer das Ziel, den Wolf ins deutsche Jagdrecht aufzunehmen. Das Gesetzgebungsverfahren will er bis Jänner abgeschlossen wissen.
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- Totschnig und Rainer: BMLUK/Hemerka
