Agrarkommissar Christophe Hansen setzt seine Ankündigungen in die Tat um. Wie vergangene Woche mitgeteilt wurde, soll im Herbst eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der UTP-Richtlinie gestartet werden. Etwa ein Jahr später könnte dann eine neue Fassung der zuletzt 2019 novellierten Richtlinie vorliegen. Hansens erklärtes Ziel: Er will der fehlenden Kostendeckung in der Landwirtschaft gegensteuern und sieht in den Vertragswerken mit dem Handel eine wesentliche Stellschraube.
Kostendeckung bekommt Priorität
Schon jetzt sollte das geltende Regelwerk ungleiche Machtverhältnisse zwischen kleinen bäuerlichen Erzeugern und großen Abnehmern verhindern. Dazu wird zwischen „Schwarzen“ und „Grauen“ unlauteren Handelspraktiken unterschieden. Schwarze Praktiken sind generell verboten. Eine solche sind etwa Zahlungsfristen von mehr als einem Monat. Unter Grauen Praktiken versteht der Gesetzgeber Vorgaben, die nur dann zulässig sind, wenn beide Vertragsparteien zustimmen. Eine solche wäre etwa die Rückgabe unverkaufter Ware.
In Österreich wird die Richtlinie seit 2022 über das „Faire Wettbewerbsbedingungen-Gesetz“ angewendet. Seither steht Bauern das Fairness-Büro als Anlaufstelle für unfaire Praktiken zur Verfügung. Der alljährlich vorgelegte Tätigkeitsbericht lässt immer wieder mit besorgniserregenden Ergebnissen aufhorchen.
Dem EVP-Politiker Hansen geht die gegenwärtige Ausgestaltung allerdings nicht weit genug. EU-Landwirtschaftsverbände fordern seit Langem, den Ankauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse unterhalb der Produktionskosten in die UTP-Kategorien aufzunehmen. Beim Europäischen Handelsverband Eurocommerce hält man davon wenig und sieht in der Ankündigung der EU-Exekutive einen Vorgriff auf die im November abzuschließenden Evaluierungen.
Schon im Dezember hatte die Kommission allerdings einen sogenannten „Quick Fix“, also eine rasche Überarbeitung der UTP-Richtlinie angestoßen. Hier stand vor allem die grenzüberschreitende Durchsetzung der Vorschriften und eine Regulierung internationaler Einkaufsgemeinschaften im Vordergrund. Der Rat hat darüber bereits im April eine Einigung erzielt, der Agrarausschuss des EU-Parlaments stimmte im Juli zu. Die offiziellen Verhandlungen dürften in dieser Causa nach der Abstimmung im Plenum im September starten.
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